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Gesetze nonstop: Die merkwürdige Jahresend-Rallye von Union und SPD

Gesetze nonstop: Die merkwürdige Jahresend-Rallye von Union und SPD

vor 9 Monaten

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Vom Verbrenner-Aus über das Bürgergeld und die Rente bis hin zum
Heizungsgesetz: Vor dem am Abend beginnenden Koalitionsausschuss
haben sich etliche Konflikte in der Bundesregierung aufgetürmt. Bis
zum Jahresende sollen die meisten Knoten gelöst und etliche Gesetze
auf den Weg gebracht sein.Knapp einhundert Vorhaben wollen Union
und SPD bis Ende Dezember noch abarbeiten, so steht es in einer
internen Übersicht der Koalition. Was steckt hinter der Flut an
Initiativen und Gesetzen? Hilft das weiter? Oder täuscht das
darüber hinweg, dass die gemeinsamen Ziele fehlen? Die
stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über
die seltsame Jahresend-Rallye von Schwarz-Rot. +++Anregungen,
Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick und Jan Rosenkranz eine
Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick,
Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen
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