Wegen Bibelzitat vor Gericht? Der Fall Päivi Räsänen

Am 30. Oktober hat der Oberste Gerichtshof Finnlands den
richtungsweisenden Fall der finnischen Parlamentsabgeordneten Dr.
Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola verhandelt. Beide
standen wegen angeblicher “Hassrede” vor Gericht, nachdem sie
ihre christlichen Überzeugungen öffentlich geäußert hatten. Der
Fall ging auf einen Tweet aus dem Jahr 2019 zurück, in dem
Räsänen ein Bibelzitat veröffentlicht hatte. Nachdem sowohl das
Bezirksgericht Helsinki im Jahr 2022 als auch das
Berufungsgericht 2023 die Angeklagten einstimmig freigesprochen
hatten, gelangte der Fall schließlich vor den höchsten
Gerichtshof des Landes.


Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sollte nicht nur über
das Schicksal der beiden Angeklagten bestimmen, sondern auch
einen bedeutenden Präzedenzfall für die Meinungs- und
Religionsfreiheit in Finnland und darüber hinaus schaffen.


Räsänen, die frühere finnische Innenministerin, war wegen zweier
mutmaßlicher Straftaten angeklagt worden, da sie ihre
christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität öffentlich
vertreten hatte – einmal in dem besagten Tweet von 2019 und
einmal in einer bereits 2004 erschienenen Broschüre, die von
Bischof Pohjola veröffentlicht worden war. Beide Fälle wurden
unter dem Tatbestand der “Volksverhetzung gegen Minderheiten”
verfolgt. Dieser Straftatbestand fällt in Finnland unter das
Kapitel “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit” im Strafgesetzbuch.


Im Falle einer Verurteilung hätten Räsänen und Pohjola
Geldstrafen in Höhe mehrerer Tausend Euro sowie die Zensur des
Tweets und der Kirchenbroschüre gedroht, in denen traditionelle
christliche Lehren dargestellt wurden.


Ein Urteil wird frühestens Anfang 2026 erwartet.


Jo Hoffmann spricht in diesem Video mit Sofia Hörder und Dr.
Felix Böllmann, die für ADF International diesen Fall beobachtet
haben.


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