Machtkampf in China: Xi nimmt Säuberungen vor – Trumps neue Sanktionen gegen Russland und Putin testet Nuklearwaffen – USA: Ausweitung Kampagne Karibik – Mehr Steuereinnahmen des Bundes als erwartet

Aktuelle Nachrichten, 24. Oktober 2025:





Deutschland – Steuerschätzung &
Haushaltskrise:


Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen
rechnen – jedoch profitiert der Bund davon nicht. Die Konjunktur
zieht zwar etwas an, doch die Staatsfinanzen bleiben angespannt.
Trotz leichter Entlastungen warnen Experten vor der größten
Haushaltslücke in der Geschichte der Bundesrepublik: 172
Milliarden Euro fehlen bis 2029. Das zwingt die Bundesregierung
zu massiven Sparmaßnahmen. Kommunen fordern, Mehreinnahmen
endlich zur Entlastung vor Ort zu nutzen.





USA und Russland – Sanktionen, Gipfelabsage &
Nuklearmanöver:


US-Präsident Trump verschärft den Druck auf Russland: Strenge
Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil treten in Kraft, geplantes
Treffen mit Putin wird abgesagt. Begründung: mangelnde
Fortschritte im Ukraine-Krieg. Kurz darauf testet Russland alle
Teile seiner Nuklearstreitkräfte – ein klares politisches Signal.
Auch wirtschaftlich zeigen die Maßnahmen Wirkung: Der Ölpreis
steigt deutlich. Indien prüft laut Berichten aktuell ebenfalls
den Import russischen Öls zu beenden.





Anti-Drogen-Kampagne der USA & Überwachungsstaat in
Venezuela:


Die USA führen ihre militärischen Operationen gegen
internationale Kartelle aus und zerstören ein weiteres
Schmuggler-Schiff im Pazifik. Washington spricht von einem
„bewaffneten Konflikt“ gegen Narco-Terrornetzwerke. Parallel
schockiert Venezuelas Regime mit einer neuen App, die Bürger zum
Denunzieren auffordert. Die Überwachung wird massiv ausgebaut,
Rechte weiter eingeschränkt. Menschenrechtsgruppen warnen vor
einer Spirale der Angst.





Machtkampf in China – Xis militärische
Säuberungen:


Präsident Xi entlässt erneut ranghohe Offiziere – darunter den
stellvertretenden Oberbefehlshaber He Weidong. Offiziell geht es
um Disziplinarverstöße, tatsächlich dürfte ein Machtkampf im
Militär dahinterstehen. Bereits die Raketenstreitkräfte wurden im
Vorjahr komplett ausgetauscht. Das alles geschieht kurz vor einem
wichtigen Parteitreffen und inmitten wirtschaftlicher Schwäche.
Experten weisen darauf hin, dass diese Säuberungen die
Einsatzfähigkeit erheblich schwächen könnte.





Quellen:


Tagesschau (Thema: Haushaltsprognosen und Steuerentwicklung bis
2029)


Tagesschau, Reuters, Washington Post, CNN (Thema: Sanktionen
gegen Rosneft, Lukoil und deren Auswirkungen)


Associated Press, Reuters (Thema: Anti-Drogen-Krieg und
Überwachungsstaat)


Wall Street Journal, Reuters (Thema: Säuberungen im chinesischen
Militär und politische Machtkämpfe)