Ausgangssperre Kalifornien - freie Hand Sondervermögen Bundesländer - Israel bewaffnet Milizen - Referendum Italien gescheitert

Nachrichten Mittwoch, 11.06.2025:


Deutschland: Investitionspaket für Bundesländer:




Die Bundesregierung gibt den Ländern weitgehend freie Hand
bei der Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen. Die Mittel sollen in neue
Infrastrukturprojekte fließen, wobei die Verteilung nach
Einwohnerzahl erfolgt. Kritiker warnen vor möglichen
Fehlanreizen und einer Zweckentfremdung der Gelder.







Italien: Volksabstimmung gescheitert:




In Italien ist ein Referendum über eine schnellere
Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte an zu geringer
Wahlbeteiligung gescheitert. Die Initiativen zielten auf eine
Verkürzung der Einbürgerungsfrist und besseren
Kündigungsschutz ab. Die Regierung Meloni sieht sich durch
das Scheitern gestärkt.







USA/Kalifornien: Ausgangssperre nach Protesten:




Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident
Trump verhängt Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre in
Teilen der Innenstadt. Es kam zu Ausschreitungen, zahlreichen
Festnahmen und einem Streit zwischen Bundes- und
Landesregierung über den Einsatz von Militärkräften.







Israel: Unterstützung lokaler Milizen im
Gazastreifen:




Israel bewaffnet gezielt lokale Milizen im Gazastreifen, um
die Hamas zu schwächen. Die Strategie ist innenpolitisch und
international umstritten, da Kritiker vor neuen, schwer
kontrollierbaren Akteuren warnen. Die Milizen übernehmen
Aufgaben wie die Sicherung von Hilfsgütern.