Deutschland liefert 5 Patriots Ukraine - EU mehr Härte Asylpolitik - Reformen Betriebsrente & Tariftreue

Aktuelle Nachrichten, 23. Juni 2025:





Gesetzesentwurf zur Tariftreue & Stärkung der
Betriebsrente
Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge künftig nur noch an
Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten – auch bei
Subunternehmen. Ziel ist es, faire Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten und Lohndumping mit Steuergeldern zu verhindern.
Zudem soll die Betriebsrente durch steuerliche Vorteile vor allem
für Beschäftigte mit geringem Einkommen und kleinere Unternehmen
attraktiver werden.





Europäischer Wandel in der Migrationsfrage
Die EU-Innenminister setzen sich für die Einrichtung von
Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU ein.
Deutschland unterstützt diesen neuen Kurs, bei dem
ausreisepflichtige Personen effektiver und näher an ihren
Herkunftsländern untergebracht und zurückgeführt werden sollen.
Die praktische Umsetzung bleibt jedoch eine große
Herausforderung.





Großbritannien schließt sich der US-amerikanischen
50-Tagefrist an
Großbritannien startet im Schulterschluss mit den USA eine
50-Tage-Offensive zur militärischen Unterstützung der Ukraine.
Ziel ist es, Russland durch verstärkte Waffenlieferungen an den
Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland unterstützt mit
weiteren Patriot-Raketen und einem Millionenpaket für
Luftabwehrsysteme.