US-Atombomben auf Weg nach GB - ultranationalistische Bürgerwehren Russland - Innenministerium berät zu Palantir - GB setzt Israel Ultimatum
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vor 4 Monaten
Aktuelle Nachrichten, 31. Juli 2025:
Palantir-Debatte Deutschland
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt prüft den
bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Analysesoftware
Palantir; es gibt breite Kritik von Grünen und SPD. Palantir wird
vorgeworfen, keine neutrale IT-Firma zu sein, sondern tiefe
Verbindungen zu US-Geheimdiensten und geopolitischen Interessen
zu haben. Unterstützung bekommt Dobrindt vor allem von der
Union; mehrere Bundesländer nutzen bereits
Palantir-Lösungen. Auch Datenschutzfragen und laufende
Verfassungsbeschwerden sind Thema.
Großbritannien/Israel: Ultimatum zur
Palästina-Anerkennung
Großbritannien hat angekündigt, im September einen
palästinensischen Staat bei der UN-Generalversammlung
anzuerkennen, falls Israel bis dahin keinem Waffenstillstand
zustimmt und keine Schritte in Richtung Zwei-Staaten-Lösung
geht. Der Schritt folgt ähnlichen Überlegungen Frankreichs
und wird international, vor allem von Israel und den USA,
kritisch bewertet. Die arabische Liga fordert gleichzeitig
deutlicher als früher, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und
ihre Kontrolle über Gaza beendet.
US-Atomwaffen wieder in Großbritannien
Die USA haben laut mehreren Medien erstmals seit 2008 wieder
Atomwaffen nach Großbritannien verlegt. Ein
C-17-Transportflugzeug brachte vermutlich modernisierte
B61-12-Bomben zur RAF Lakenheath. Die Lieferung wird als
Signal an Russland gewertet, offiziell ist sie von Regierungen
nicht bestätigt. Experten sehen darin einen geopolitischen
Kurswechsel und eine demonstrative Stärkung der
NATO-Partnerschaft.
Russland: Nationalistische Bürgerwehren ersetzen
Polizei
In Russland schrumpft durch den Ukrainekrieg das Personal der
Polizei massiv. In mehreren Regionen übernehmen teils radikale
Bürgerwehren zunehmend Aufgaben des Staates, etwa die Gruppe
„Russkaja Obschtschina“ („Russische
Gemeinschaft“). Bürgerrechtler warnen vor Kontrollverlust
und wachsender Instabilität durch diese Parallelstrukturen und
die damit einhergehenden Übergriffe, insbesondere gegen
Minderheiten.
Palantir-Debatte Deutschland: Tagesschau,
Bayerischer Rundfunk, t-online
Großbritannien stellt Israel Ultimatum zur Anerkennung
Palästinas: t-online, dpa, Tagesspiegel, The Telegraph
US-Atomwaffen zurück in Großbritannien: Berliner
Zeitung, Spiegel, ntv, Tagesspiegel
Nationalistische Bürgerwehren in Russland:
Meduza, t-online, BBC Russia (regionale Entwicklungen), Deutsche
Welle (internationale Einordnung)
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