#38 "Heute - Backstage" mit Staatssekretärin Eibinger-Miedl
VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl über die
Budgetsanierung: Österreich ist "auf Kurs", das Ziel von 4,5
Prozent Defizit für 2025 zu erreichen. Der Bund steht besser da,
als im Frühjahr angenommen – dafür weisen Länder und Gemeinden
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vor 4 Monaten
Der Abschluss eines neuen Stabilitätspakts mit den Ländern bis
Jahresende habe jetzt Priorität, sagt Staatssekretärin Barbara
Eibinger-Miedl (ÖVP). Wie es in Sachen Budgetsanierung in den
nächsten Monaten weitergeht: Wer mehr einsparen muss, wo jetzt
Reformen im System angegangen werden und ob wir uns auf neue
Spar- oder Steuermaßnahmen einstellen müssen. Es gebe nach wie
vor Unsicherheitsfaktoren, und es könne immer Unvorhergesehenes
passieren. Ziel sei, den Staatshaushalt so aufzustellen, dass
Krisen zu bewältigen sind, "ohne dass es uns aus der Bahn wirft".
Also: Der Sparkurs bleibt strikt.
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