Migranten-Freispruch: ÖVP-Plakolm gegen „Ja ist Ja“- Gesetz | exxpress live am 02. Oktober 2025

Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes: Anstalten für junge Täter –
ÖVP-Innenministerin Plakom verlangt Anstalten für junge
StraftäterDer Freispruch von zehn Migranten im Missbrauchsfall
einer Zwölfjährigen, bekannt als „Fall Anna“, sorgt für
anhaltende Empörung in Österreich. Integrationsministerin Claudia
Plakolm (ÖVP) kritisiert das Urteil als verunsichernd und fordert
klare Konsequenzen zum Schutz von Kindern und Mädchen. Sie lehnt
das von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante „Ja ist
Ja“-Gesetz ab, das Einwilligung explizit regeln soll. Stattdessen
plädiert Plakolm für die Einrichtung eigener Erziehungsanstalten
für straffällige Jugendliche. Der Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ
unterstreicht unterschiedliche Sicherheitsansätze in der
Koalition. Kommt die Erbschaftssteuer? – Wie kann man unser
Gesundheitssystem retten?Bei der European Health Forum Gastein
hat SPÖ-Sozialministerin Ulrike Königsberger-Ludwig die dringende
Reform des österreichischen Gesundheitssystems gefordert, das
durch finanzielle Engpässe und Personalmangel stark belastet ist.
Sie plädiert für neue Finanzierungsquellen wie eine Vermögens-
und Erbschaftssteuer, um das solidarische System langfristig
abzusichern und soziale Ungleichheiten auszugleichen. "Krieg von
innen" – US-Militär schützt vor Linksradikalen und
KriminellenUS-Präsident Donald Trump hat vor der Militärspitze
von einem „Krieg von innen“ gesprochen und radikale linke
Demokraten für steigende Kriminalität und unkontrollierte
Einwanderung in Städten wie San Francisco verantwortlich gemacht.
Er fordert den Einsatz des Militärs gegen innere Bedrohungen und
ein Dekret für eine schnelle Truppe bei Bürgerunruhen. Im Studio
diskutieren am DONNERSTAG, den 02. Oktober 2025: Politolog Ralph
Schöllhammerund FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik,
moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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