Folge 8: Parlamentarisches Ordnungsrecht - Redefreiheit, Ordnungsrufe, Sitzungsausschluss

In der achten Folge von "Politik gestreift" spricht Yvonne
Mockenhaupt mit Dr. Ruth Lang und Olaf Wißmann über das
parlamentarische Ordnungsrecht. Der Ton im Parlament wird zunehmend
rauer, die Zahl der Ordnungsrufe hat in den letzten Jahren immer
mehr zugenommen. Doch wie verstoßen Abgeordnete überhaupt gegen die
parlamentarische Ordnung? Welche Strafen können gegen Abgeordnete
wegen eines Verstoßes gegen diese Ordnung verhängt werden? Und ist
es nicht eigentlich so, dass Äußerungen von Abgeordneten im
Parlament auf keinen Fall strafrechtlich verfolgt werden dürfen?
Ruth Lang und Olaf Wißmann sind in der Bundestagsverwaltung tätig
und zugleich Autoren des Buches "So arbeitet der Deutsche
Bundestag".