#20 "Heute Backstage" – mit Landesrat Martin Antauer

Sachleistungskarte, Meldepflicht für Asylwerber, Coronafonds –
bloß blaue Symbolpolitik? Niederösterreichs Neo-Landesrat Martin
Antauer spricht mit "Heute Backstage" über das freiheitliche
Prestigeprojekt, die Sachleistungskarte für Asylwerber. Außerdem
kontert er die Kritik, die neu eingeführte Meldepflicht sei eine
Alibi-Maßnahme: "Nein, dagegen verwehre ich mich. Die bisherigen
Kontrollen durch den Bund waren nur stichprobenartig. Hier geht
es um Steuergeld, das in Form einer Grundversorgung ausbezahlt
wird."


Antauer spricht Fälle von Zugewanderten an, die durch die
Kontrollen geschlüpft wären ("Mein Mann ist einkaufen"), in der
Zeit aber Urlaub in ihren Heimatländern gemacht hätten. Das will
der Freiheitliche verhindern: "Wir können die Grundversorgung
nicht an Menschen auszahlen, die gar nicht in Österreich leben
oder auf Urlaub in ihre Heimat gefahren sind. Das ist grotesk –
Menschen fahren dorthin auf Urlaub, von wo sie geflüchtet sind.
Wer sich nicht meldet, fliegt aus der Grundversorgung."


Außerdem: Was Antauer über die Rechnungshofkritik am
Corona-Wiedergutmachungsfonds sagt und wie er die Spitäler in
seinem Heimatbundesland zukunftsfit aufstellen möchte.