Neue Richterwahl: Warum die Koalition vor einem AfD-Problem steht

Neue Richterwahl: Warum die Koalition vor einem AfD-Problem steht

vor 7 Monaten
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Beschreibung

vor 7 Monaten
Wochenlang haben Union und SPD ein Geheimnis daraus gemacht, wen
sie statt Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe schicken wollen –
jetzt steht es fest: Sigrid Emmenegger soll es werden, bislang
Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Koalition ist sich einig
– sollte also eigentlich nichts mehr schief gehen. Oder?Das Problem
ist, dass Union und SPD auf andere Stimmen angewiesen sind. Um das
Richter-Personalpaket zu bestätigen, braucht es eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und zwar eine ohne AfD-Stimmen.
Dafür müsste die Union aber über ihren Schatten springen und mit
der Linken sprechen. Macht sie das? Gibt es einen Ausweg? Und warum
spielen die Grünen eine Schlüsselrolle? Die stern-Politikchefs Veit
Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Lage. +++Wenn Euch
der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes
da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz
und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und
Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von
Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie
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