Neue Richterwahl: Warum die Koalition vor einem AfD-Problem steht
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vor 2 Monaten
Wochenlang haben Union und SPD ein Geheimnis daraus gemacht, wen
sie statt Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe schicken wollen
– jetzt steht es fest: Sigrid Emmenegger soll es werden, bislang
Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Koalition ist sich
einig – sollte also eigentlich nichts mehr schief gehen. Oder?
Das Problem ist, dass Union und SPD auf andere Stimmen angewiesen
sind. Um das Richter-Personalpaket zu bestätigen, braucht es eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und zwar eine ohne AfD-Stimmen.
Dafür müsste die Union aber über ihren Schatten springen und mit
der Linken sprechen. Macht sie das? Gibt es einen Ausweg? Und
warum spielen die Grünen eine Schlüsselrolle? Die
stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die
Lage.
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von Heyl+++
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