Kein Mandatsgeheimnis für Ministerien

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen.
Cringe...

In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien
gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das
Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht
einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren
Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise
offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen?
Gute Fragen!

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OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs.
Verschwiegenheitspflicht

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Eure
Steffi Beyrich

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