Das SÜG und der verschwundene Geschäftsführer

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. 
Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan

Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in
Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG.
Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit
bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen
Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser
Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland,
dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit
bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt.
Irgendwie logisch.


 


Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler
machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und
was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für
Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger
mit dem Finanzamt hast?



Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den
Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland beim
Thema Finanzamt wirklich gar keinen Spaß versteht.

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