Die Kanzlerakten

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. 
 
Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben?

Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als
Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der
Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder
Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante
Frage:



Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich
vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige
Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie
das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in
dieses Archiv.



Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits
offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch
wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist
der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten
angeht.
Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das
Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das
rechtlich einzuordnen ist.

Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des
ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn
Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man
ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür
sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören.

Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen
ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht.

Bundesarchiv im Web

Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia

Bundesarchivgesetz

Bericht in der FAZ: Kanzlerakten verschwunden

Bericht im Spiegel

Bericht in der Zeit: Gestrichene Zitate

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