Keine Meldesperre für NGOs & Co?

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen
Schutz verdienen

Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell
abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre
durchzubekommen?

Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und
Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen
und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar
ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das
Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert.
Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und
wenig nachvollziehbar.

Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf
der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich
erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon
ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein?

Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt
unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo
man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt,
wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf
anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es
Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte
System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber!

§ 51 Bundesmeldegesetz

OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22

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