Update zu den "Judenkonten" bei der Sparkasse in Hagen

Es ist noch nicht vorbei!

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

Diesmal: Nichtzulassungsbeschwerde des Enkels
läuft, parallel Auskunftsklage eines Journalisten. Da geht noch
was!

Das Verfahren um die Auskunft zu den "Judenkonten" gegen die
Sparkasse an der Volme und Ruhr bleibt spannend. Die Berufung des
Enkels vor dem OLG Hamm war leider nicht erfolgreich, die
Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen. Aber die
Nichtzulassungsbeschwerde läuft, denn so leicht gibt Christoph
nicht auf.

Parallel vertritt er einen Journalisten, der ebenfalls AUskunft
begehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz hat es nicht geklappt,
aber die Hauptsache läuft! Und die ist ganz schön tricky!

Zunächst hat Christoph Auskunft verlangt. Das lief nicht
besonders gut. Aber: Nach Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch auf Auskunft
manchmal in einen Anspruch auf Einsicht wandeln. Man muss aber
auch hierfür Fragen stellen, was irgendwie der Catch 22 des
Verfahrens ist. Die Fragen müssen nämlich nicht anders zu
beantworten sein, als durch Einsicht in die Akten. Und wie lautet
die Antwort, wenn das OVG fragt, ob man die Sache nicht verloren
geben wollte? Für Christoph eindeutig: Nö! Nicht in dieser Sache
und nicht, so lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft
sind.

Es geht also weiter und für die Sparkasse läuft gerade eine
wichtige Frist ab. Und da besinnt sie sich plötzlich auf
Persönlichkeitsrechte derer, die seinerzeit (also in den Jahren
1939 bis 1945) evtl. auf Seiten der Sparkasse beteiligt waren.
Okay, tell me! Postmortaler Persönlichkeitsschutz?

Ein unglaublicher Fall.

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