#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung

#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung

Ein Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien schlägt hohe Wellen: Obwohl die Richter nur bestätigt haben, dass Bürger sich ausmachen können, Schiedsrichter bei Streitigkeiten auch nach anderen Rechtsordnungen entscheiden zu lassen, kündigen
23 Minuten

Beschreibung

vor 3 Monaten

Wollt Ihr mehr wissen?


Hier findet Ihr das ursprüngliche Urteil zum Nachlesen:

https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250502_LG00003_04700R00065_25V0000_000&Suchworte=RWZ0000243+

Die "Presse", die den Fall ursprünglich zum Thema gemacht
hat, hat Zivilrechtsexpertinnen und -experten um Einordnung
gebeten:
https://www.diepresse.com/20012742/irmgard-griss-zu-scharia-schiedsspruch-ich-sehe-hier-kein-problem?ref=home_aufmacher

Der "Standard" ist ähnlich verfahren:
https://www.derstandard.at/story/3000000283929/scharia-urteil-wird-von-wiener-gericht-umgesetzt-wie-kommts

Hier die Aussendungen von FPÖ und ÖVP:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0008/fpoe-schilchegger-scharia-urteile-darf-es-in-oesterreich-nicht-geben

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0080/marchetti-bundesregierung-wird-anwendung-von-scharia-regeln-in-oesterreich-dauerhaft-einen-riegel-vorschieben

Das Statement von FPÖ-Verfassungssprecher Michael
Schilchegger auf meine Nachfrage, was damit konkret gemeint ist,
könnt Ihr hier nachlesen:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/08/schilchegger.docx



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