#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Voraussetzungen dafür senken, dass die Polizei öffentliche Plätze videoüberwachen darf. Statt wie bisher nur Orte ins Auge zu fassen, an denen schon Straftaten passiert sind, sollen in Zukunft auch dort Kameras
22 Minuten

Beschreibung

vor 3 Monaten

Wollt Ihr mehr wissen?


Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:

https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung

Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier
lang:
https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant

Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen
für polizeiliche Videoüberwachtung:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54

Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó
gesprochen:
https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-an

Forgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit
ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423

Das Medium "oe24" hat eine Liste der 20 Orte, die bereits
jetzt schon überwacht werden:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188

Eine Meta-Studie ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass
Überwachungskameras vor allem auf Parkplätzen und in Wohngebieten
zu einer Reduktion der Kriminalität führen - im allgemeinen
öffentlichen Raum dagegen kaum:
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12419



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