#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Voraussetzungen dafür
senken, dass die Polizei öffentliche Plätze videoüberwachen darf.
Statt wie bisher nur Orte ins Auge zu fassen, an denen schon
Straftaten passiert sind, sollen in Zukunft auch dort Kameras
22 Minuten
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vor 3 Monaten
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:
https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung
Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier
lang:
https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant
Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen
für polizeiliche Videoüberwachtung:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54
Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó
gesprochen:
https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-an
Forgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit
ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423
Das Medium "oe24" hat eine Liste der 20 Orte, die bereits
jetzt schon überwacht werden:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188
Eine Meta-Studie ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass
Überwachungskameras vor allem auf Parkplätzen und in Wohngebieten
zu einer Reduktion der Kriminalität führen - im allgemeinen
öffentlichen Raum dagegen kaum:
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12419
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media
Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
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