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Beschreibung
vor 8 Monaten
Die NRW-Landesregierung will die gesetzliche Grundlage für den
Verfassungsschutz ändern. Das Gesetz soll der Behörde künftig mehr
rechtliche Möglichkeiten einräumen, gleichzeitig soll es aber auch
eine bessere Kontrolle geben. Was ändert sich dadurch, und wo
liegen die Kritikpunkte daran? Darüber spricht Daniela Junghans mit
der WDR-Journalistin Bettina Altenkamp und den Landtagsabgeordneten
Werner Pfeil (FDP) und Dorothea Deppermann (Grüne). Von Daniela
Junghans.
Verfassungsschutz ändern. Das Gesetz soll der Behörde künftig mehr
rechtliche Möglichkeiten einräumen, gleichzeitig soll es aber auch
eine bessere Kontrolle geben. Was ändert sich dadurch, und wo
liegen die Kritikpunkte daran? Darüber spricht Daniela Junghans mit
der WDR-Journalistin Bettina Altenkamp und den Landtagsabgeordneten
Werner Pfeil (FDP) und Dorothea Deppermann (Grüne). Von Daniela
Junghans.
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