KONTRAFUNK aktuell vom 11. Juli 2025

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans
Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht
heute die Wahl von drei neuen Richtern für das
Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und
SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle
der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich
Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside
Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur
Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin
entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die
Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und
frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen
gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im
Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die
Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch
mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital
Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass
Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im
Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen
Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1.
Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das
bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF
International.