4 Rahel Freiburghaus, Politologin – Brauchen wir den Ständerat noch?

Satiriker & Politikwissenschafter Michael Elsener redet mit
Politologin Rahel Freiburghaus darüber, wie der Ständerat immer
wieder versucht die Selbstbestimmung von Kantonen, Gemeinden und
Städten einzuschränken. Von unserem Föderalismus-System
ursprünglich vorgesehen war: Kantone, Städte und Gemeinden sind
nahe dran: sie sehen am besten, wie man die lokal unterschiedlichen
Probleme lösen könnte. In letzter Zeit fällt jedoch auf, wie Kräfte
im nationalen Parlament versuchen die lokale Selbstbestimmung zu
untergraben. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere
Demokratie. Der Ständerat war nämlich ursprünglich konzipiert als
Stimme der Kantone. Doch wie Untersuchungen zeigen, stimmen die
Ständeratsmitglieder immer mehr, wie es die nationale Parteileitung
vorgibt. Da stellt sich die Frage: Brauchen wir den Ständerat noch?
Oder wäre es an der Zeit für eine neue Parlamentskammer? Der
Podcast POLITKUCHEN zeigt neue Lösungen.