Stromsteuer: Kippt Merz schon wieder um?

Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her.
Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart,
"die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu
senken. Als "Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu
entlasten. Ein Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass
das zu teuer ist. Kanzler Friedrich Merz und sein
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil beschließen, die Steuer nur
noch für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken.
Privathaushalte sollen leer ausgehen. 


Der Kanzler beschwichtigt, dass die Strompreise längst wieder auf
das Vorkriegsniveau gefallen seien, die Haushaltslage erlaube
keine Steuergeschenke. Dagegen regt sich nicht nur in der SPD,
auch in den Kanzlerparteien CDU und CSU Widerstand: Versprochen
ist versprochen. Schon am Mittwoch treffen sich die
Koalitionsspitzen zum Koalitionsausschuss. Steht Schwarz-Rot zum
Sparbeschluss oder kippt Friedrich Merz jetzt beim nächsten Thema
um? Die stern-Politikchefs streiten über das Für und Wider.





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