BUNDESRÄTE UNTERZEICHNEN ILLEGAL! - Valentin Landmann Talk

Das Video behandelt die zunehmende Umgehung demokratischer
Prozesse in der Schweiz, insbesondere durch den Bundesrat.
Landmann kritisiert, dass wichtige Entscheidungen – wie der
Beitritt zu militärischen Abkommen (z. B. PESCO) oder die
Beteiligung an EU-Sanktionen – ohne erforderliche
Volksabstimmungen getroffen werden.Er erklärt den Unterschied
zwischen Vertretungsbefugnis (nach außen wirksame Unterschriften)
und Geschäftsführungsbefugnis (interne Entscheidungskompetenz)
und argumentiert, dass der Bundesrat teilweise ohne legitime
Grundlage handelt. Besonders problematisch sieht er die Aufgabe
der Schweizer Neutralität, etwa durch Waffentransporte oder die
Übernahme von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten (wie die
USA).Kernpunkte:Verletzung der Verfassung (fehlende
Volksabstimmungen bei Militärkooperationen).Gefährdung der
Neutralität (Russland erkennt Schweizer Neutralität nicht mehr
an).Kritik an automatischer Übernahme von EU-Sanktionen, selbst
gegen US-Interessen.Landmann warnt vor den Folgen: Verlust des
Schutzes durch Neutralität und erhöhte Kriegsgefahr. Er plädiert
für eine Rückbesinnung auf die bewaffnete Neutralität und direkte
Demokratie.(Quelle: Transkriptauszug des
YouTube-Videos)[00:00:00] Es wurden viele Fragen gestellt, was
man tun kann, wenn Bundesräte etwas unterschreiben, über das
eigentlich das Volk hätte abstimmen müssen.[00:00:33] Es geht um
die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis beim Bund und wie
diese im Handelsgesellschaftsrecht funktionieren.[00:01:30]
Kollektivunterschriften können weitreichende Entscheidungen
ermöglichen, wie den Verkauf von Unternehmensvermögen, es gibt
aber auch Einschränkungen im Handelsregister.[00:03:05] Der
Unterschied zwischen Vertretungsbefugnis nach außen und interner
Geschäftsführungsbefugnis wird erklärt.[00:04:34] Die Schweizer
Verfassung regelt, wobei Volk und Stände abstimmen müssen, etwa
bei Verfassungsänderungen oder Beitritten zu supranationalen
Gemeinschaften.[00:06:15] Fragen zur Legitimität von
Unterschriften der Bundesräte, wenn eigentlich eine
Volksabstimmung nötig gewesen wäre.[00:07:38] Der Beitritt der
Schweiz zu PESCO und anderen Militärabkommen der EU ohne
Volksabstimmung wird kritisiert.[00:09:00] Die
Neutralitätskonvention verbietet den Transport fremder Truppen
und Waffen durch die Schweiz, was jetzt ignoriert wird.[00:10:16]
Russland betrachtet die Schweiz aufgrund ihrer Haltung nicht mehr
als neutral, was Schutzbestimmungen aufhebt.[00:11:35] Die
Aufgabe der Neutralität könnte zu schwerwiegenden Konsequenzen
wie militärischen Angriffen führen.[00:12:50] Eine bewaffnete
Neutralität ist notwendig, aber die aktuellen Militärausgaben
sind überhöht.[00:15:11] Die Schweiz übernimmt sogar
EU-Sanktionen gegen die USA, obwohl sie dazu nicht verpflichtet
wäre. @svpch  #neutralität #schweiz #politik #eu
#regierung #valentinlandmann Abonniert meinen Valentin Landmann
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