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Gesetze vs. “die da oben”

Gesetze vs. “die da oben”

Samt vs. Seide vor 1 Jahr

Recht setzt Grenzen für die Politik

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10:34

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es
denn gar keine Grenzen?

Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht.
Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der
Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie
will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip,
Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur
auf dem Papier, sondern jeden Tag. Grundrechte können nicht
einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter
strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese
Voraussetzungen haben es in sich. Anders gesagt: Niemand darf
Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher
hilft.

What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.

Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas
auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht
gemeint. Meistens aber schon.

Podcastreihe zum Grundgesetz und Staatsorganisation: GG
verständlich erklärt

BMJV: Infos zu Grundrechten und Einschränkungsmöglichkeiten

BMJV: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

BMJV: Gewaltenteilung

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