Das Bürgergeld-Drama der SPD

„Wir müssen wirklich an die Substanz“ – mit diesem Satz hat
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerade erneut die Erwartungen
hochgeschraubt. Die Union drängt auf eine grundlegende Reform des
Bürgergelds. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der
arbeitenden Bevölkerung. Und Geld sparen soll es natürlich
auch. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht unter Druck. Sie
muss liefern, so ist es im Koalitionsvertrag verabredet. Schon nach
der Sommerpause sollen die Vorschläge auf den Tisch. Aber Bas muss
jetzt schon rote Linien ziehen, denn die eigene Partei sitzt ihr
die ganze Zeit über im Nacken.Das Problem für Linnemann wie für
Bas: Der Weg hin zu einer Reform ist bis zum Horizont mit
Gerichtsurteilen gepflastert. Änderungen am Regelsatz, Kürzungen,
Sanktionen gar? Alles ist haarklein geregelt und oft bis zur
letzten Instanz geurteilt worden. Am Ende geht es womöglich eher um
Korrekturen als Reformen. Produziert das Projekt also nichts als
Enttäuschungen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit
Medick und Jan Rosenkranz.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann
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