Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?

Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die
Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in
Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in
Persönlichkeitsrechte und sogar
Verfassungswidrigkeit. Studio KURIER-Host
Julia Deutsch bespricht mit
Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was
beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung
adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt.


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