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  4. Demokratie in Gefahr: Dobrindt (CSU) ignoriert Entscheidungen unabhängiger Gerichte.
Herr Dobrindt hält weiter an Grenzkontrollen und Zurückweisungen
fest, obwohl ein unabhängiges Gericht das untersagt hat. Dabei geht
es um ein Problem, das so nicht mal existiert. Das Ignorieren von
unabhängigen Gerichten ist die Ignoranz der Gewaltenteilung, wovon
eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.

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„Demokratie in Gefahr: Dobrindt (CSU) ignoriert Entscheidungen unabhängiger Gerichte.“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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