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Müde, spät und trotzdem da - viel beschäftigte Antifa.

Unsere Folge 43 kommt zwar etwas später als gewohnt raus, dafür
aber wieder mit extra vielen Themen. Wir sprechen dieses Mal
unter anderem über die gewonnenen Klagen gegen das
Kommunalwahlgesetz in NRW, Ückücks Erlebnisse auf der DreRoCo
Pfingstcon, Verschärfungen bei der Migrationspolitik, Dobrindts
Quatsch-Jura, wieder aufgewärmte Rassenkunde, einen Protest
schottischer trans Frauen gegen ihre rechtliche Verleumdung, den
Mythos von den faulen Deutschen, Versuche die DSGVO aufzubohren
und vieles mehr.

Die Folge wurde am 1. Juni 2025 aufgenommen.

Weiterführende Links: Definition: Rechtsstaat

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/

Update: Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in NRW erfolgreich

https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/

https://www.piraten-dresden.de/finanzen-trachen-nrw-piraten-gewinnen-gegen-die-gruenencduspd-und-musikmoral-piratencast-nummer87/

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen

Bericht: DreRoCo Pfingstcon

https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.htm

https://www.youtube.com/@DieAlriks

https://dresden.network/@ueckueck/114602363854986257

Thema 1: Plan für Gaskraftwerke: erster Rückschlag für Katharina
Reiche

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaskraftwerke-erster-rueckschlag-fuer-katherina-reiche-a-2d42203e-5e95-45b6-809c-4e8bbaa01981

Thema 2: Familiennachzug gestrichen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-beschluesse-migrationspolitik-drogenbeauftragter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Thema 3: AfD-Verbot und Dobrindts Quatsch-Jura

https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/

https://www.youtube.com/watch?v=w6ZbJQkqpLM

Thema 4: Rassenkunde wieder aufgewärmt

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dna-analyse-soll-herkunft-von-straftaetern-zeigen-koennen-a-5754fb55-90e9-466f-b882-7788775wieder

Thema 5: 20 % der Beschäftigten in Deutschland berichten von
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexuelle-belaestigung-arbeitsplatz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Thema 6: Schottische trans Frauen protestieren gegen ihre
rechtliche Verleumdung

https://www.thepinknews.com/2025/05/17/scottish-parliament-holyrood-trans-protest-supreme-court/

Aufreger 1: Medien-Kritik: Der Mythos von den faulen Deutschen

Beispiel:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-arbeitszeit-deutschland-100.html

Einordnung:
https://nachrichten.idw-online.de/2023/08/30/der-mythos-von-den-faulen-deutschen

Aufreger 2: EU will DSGVO aufbohren

https://netzpolitik.org/2025/datenschutzgrundverordnung-die-eu-oeffnet-die-buechse-der-pandora/

Gute Nachricht der Woche 1: Queerer Protest bremst rechten
Anti-CSD-Aufmarsch in Dresden aus

https://www.queerpridedd.org/index.php/2025/05/31/queerer-protest-bremst-rechten-aufmarsch-in-dresden-aus/

Gute Nachricht 2: Erste britische Bahnlinie wieder staatlich

https://orf.at/stories/3394878/

Trends

https://tech.lgbt/@Natasha_Jay/114534429170107819

https://hessen.social/@eichkat3r/114544399071834350

https://mastodon.social/@pallenberg/114551308068780006

https://dresden.network/@der_raDDler/114555383204609995

https://mastodon.social/@GuidoKuehn/114556776182929269

https://fedifreu.de/@Datenpunks/114573380759524478

https://23.social/@janw/114591563988210383

Die Empfehlung Frag den Staat Belegsammlung zum
AfD-Verbotsverfahren

https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/?pk_campaign=mastodon
Tool zum Durchsuchen von Belegen, die für das Gutachten verwendet
wurden

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c
Endlich große Studie zur Diskriminierung bei der und durch die
Polizei

https://netzpolitik.org/2025/personenkontrollen-victim-blaming-studie-warnt-vor-diskriminierung-durch-polizei/
Der neue Grundrechte-Report ist draußen

http://www.grundrechte-report.de/

https://netzpolitik.org/2025/grundrechte-report-2025-habeck-und-die-hausdurchsuchung/

Was steht an?

https://bildung.social/@ebinger/114612438029681170

https://fediforum.org/2025-06/

https://www.queerpridedd.org/index.php/21-06-2025/

https://lindencon.rollenspielraum.de/

https://c-base.org/calendar/#view=month&date=2025-07-01&event=d9bb9e5e-928b-4a40-8e24-81616aaa74c8

https://fedi.camp/

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