Schweizerzeit: SVP-Nationalrat Lukas Reimann – „Bundesrat missachtet Volk und Parlament“
SVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr.
Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat
ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen
Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft...
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Beschreibung
vor 6 Monaten
SVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr.
Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat
ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen
Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben.
Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung
sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik
bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der
Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.
Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat
ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen
Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben.
Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung
sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik
bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der
Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.
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