KONTRAFUNK aktuell vom 20. Mai 2025

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen
Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig
Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt
der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am
Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es
bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten
und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen
könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der
vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten
auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der
Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist,
berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine
juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage
hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.
Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am Boden
Aleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in Polen
Annie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre Aktivisten
Björn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre