"Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert
rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch
vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im
Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer
derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist
in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in
dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage
auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der
Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit
einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es?
Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten
NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die
Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des
Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den
wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Hier geht’s zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der
ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe:
https://1.ard.de/justizreporterinnen
https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/
Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo
es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/
An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel
Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann
Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane
Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung:
Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk
Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und
Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24
und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode
liegt beim NDR.