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  4. F15: Mit Wednesday über Hass/Hetze/Lügen und warum die SBGG-Evaluierung ggf. doch eine gute Idee ist
10.05.2025

In dieser randvollen Folge ordnet Wednesday zunächst Begriffe wie
Hass und Hetze, Tatsachenbehauptung, Lüge, Meinungsfreiheit u.a.
ein – unabhängig von staatlichen Serviervorschlägen und
totalitären Interpretationswünschen. Wir widmen uns dann dem
Meldeunwesen, übereifrigen Staatsanwaltschaften und Richtern und
sinnieren über deren Motive, bevor wir uns fragen, ob das
aktuelle (N)GO-Konstrukt noch reformierbar ist (Spoiler: Nein),
was das AGG mit all dem zu tun hat und was aus den 551 Fragen der
damaligen CDU-Opposition geworden ist.

In der zweiten Hälfte erläutert Wednesday u.a., warum sie, anders
als viele andere, die Idee einer Evaluierung des SBGG gar nicht
so schlecht findet, insbesondere angesichts der gedroht habenden
Alternativen, bevor sie abschließend ihren 3-Punkte-Plan
vorstellt, um dieses absurde Schauspiel zu beenden und den
Rechtsfrieden wiederherzustellen, vor allem im Interesse von
Frauen und Kindern.

Zu diesem Kanal:

Kritik an der zur Zeit alles durchdringenden
Transgender-Ideologie ist nicht nur Frauensache – auch wenn
Frauen durch sie am meisten zu verlieren haben. Hier diskutieren
Männer über das Thema – denn wenn Gesellschaft derart radikal
umgebaut werden soll, geht das alle an.

Links zur Folge 15:

* Wednesday bei X:

- https://x.com/EverydayisWedn3

* "Hassrede", Verschärfung des Volksverhetzungsparagraph:

-
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust

-
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrecht-verschaerfungen-meinungsfreiheit-diskurs-rostalski

* Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - 21.
Legislaturperiode:

-
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

* Bundeskanzler und Volljurist Friedrich Merz zu Hass und Hetze
auf der Münchner SiKo:

- https://x.com/_FriedrichMerz/status/1890757358298796194

* Auslegung der Meinungsfreiheit laut BVerfG:

-
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

* Lügenverbot?

-
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luegenverbot-bunderegierung-wahrheit-meinungsfreiheit

* Felix' Substack-Beitrag zur geplanten Reform der
Strafbemessungsstandards in UK:

-
https://liberalistorder.substack.com/p/gleichheit-oder-gerechtigkeit?r=ek8j6

* Die Bundesnetzagentur zu "Trusted Flaggern":

-
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

* FAQ der Meldestelle "Respect":

- https://meldestelle-respect.de/faq/

* ARD-Bericht über die Meldestelle "Respect" (ab 13:30 min):

-
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyMVdPMDAwMTMyQTA

* Ende der OP-Pflicht TSG:

-
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/01/rs20110111_1bvr329507.html

* Buschmann-Ataman-Streit zum Hausrecht im SBGG:

- https://x.com/MarcoBuschmann/status/1651866512917921796

- https://x.com/MarcoBuschmann/status/1694241922259308559

-
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20230509_Entwurf_Selbstbestimmungsgesetz.html

-
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauen-fitnessstudio-trans-frau-mann-duschen-agg-bmj-sebstbestimmungsgesetz-ataman

* AGG und "Sexuelle Identität":

-
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/sexuelle-identitaet.html

* EUGH-Entscheidungen:

- https://lexetius.com/1996,310

- https://lexetius.com/2004,4

* Fabian Grischkat zur "Finanzierung aus Russland" (ab 4:06 min):

- https://youtu.be/19POVxDART0?si=ovrdrSfiTHkYEWw2&t=245

Produktion: LongroadAudio

Verantwortlich für den Inhalt:

https://longroadaudio.de/impressum/

Kontakt: podcast@longroadaudio.de

Twitter: https://x.com/ggaufklaerung

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