Das Asyl-Durcheinander der Regierung
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vor 6 Monaten
Grenzkontrollen, Zurückweisungen – Alexander Dobrindt setzt auf
das volle Programm. Der neue Innenminister von der CSU will in
der Asylpolitik das umsetzen, was die Union im Wahlkampf
versprochen hat, europäisches Recht hin oder her.
Oder?
Viele Nachbarstaaten sind irritiert und auch innerhalb der
Regierung scheint es Differenzen darüber zu geben, ob man in der
Migrationspolitik einen nationalen Alleingang macht oder nicht.
Was das mit der ersten Auslandsreise von Kanzler Friedrich Merz
zu tun hat und warum ein EU-Vertrag eine wichtige Rolle spielt,
analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan
Rosenkranz.
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von Heyl+++
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