Recht vs. Politik - Justiz in den Klauen der Politik?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. 

"Das Recht hat der Politik zu folgen." Stimmt das wirklich oder
ist das populistischer Quatsch? 

Die Beziehung zwischen Recht und Politik ist kompliziert. Die
Politik hat Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Besetzung
der Richterstellen. Aber entscheidet damit nicht letztlich die
Politik, wer als Richter*in genehm ist und wer nicht? Heißt das
am Ende, dass alle Richter*innen immer mit dem Parteibuch unter
dem Arm ins Gericht marschieren? Und dass sie so entscheiden, wie
Politiker*innen es wollen? Haben wir so etwas wie eine
„System-Justiz“? Liest man ja auf Social Media immer
wieder… 

Hat Herbert Kickl mit dem, was er (siehe Zitat oben) in
Österreich fordert, am Ende auch bezüglich Deutschland etwa
recht? Oder gilt das Gegenteil? Oder beides
irgendwie? 

Knifflig, aber am Ende trotzdem ganz klar – wenn man Episode 14
gehört hat ;-) 




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