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Staatsanwaltschaft als Gehilfe der Politik?

Staatsanwaltschaft als Gehilfe der Politik?

Samt vs. Seide vor 1 Jahr

"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."

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1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10
Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist
weisungsgebunden! Staatsanwälte sind politische Beamte!

Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht
unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die Landesjustizminister und
-ministerinnen, wer angeklagt wird? Wie genau ist das mit der
Aufsicht über die Staatsanwaltschaft? Gibt es wirklich konkrete
Weisungen? Was genau unterscheidet Richter*innen von
Staatsanwält*innen?

Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich
gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.

Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls
ja: Besser weg damit? Rechtspopulisten und so…

Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema
da!

Fun Fact: Wusstet Ihr, dass es oft Dienstaufsichtsberschwerden
gegen Richter gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine
bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen? Und
der erhobene Vorwurf? Der Richter hätte nach Weisung entschieden.
Klingt komisch, gibt es aber wirklich.

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