Folge 28: Autoritärer Umbau der Gesellschaft

In der heutigen Folge werfen wir einen Blick auf die aktuelle
Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die
Partei gilt nun offiziell als gesichert rechtsextrem. Eine
gewichtige Entscheidung, die in der politischen Debatte viel
Aufmerksamkeit bekommt – aber auch neue Spannungen erzeugt.


Aber wie berechtigt sind diese Vorwürfe? Handelt es sich um
fundierte Kritik an politischen Machtstrukturen – oder wird hier
versucht, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu
untergraben? Und was bedeutet es für die politische Kultur, wenn
eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei
gleichzeitig steigende Umfragewerte erzielt?


Gleichzeitig wird, gerade aus dem Lager des neuen Bündnisses
Sahra Wagenknecht (BSW), ein ganz anderer Vorwurf laut. Dort
heißt es, die etablierten Parteien – also die selbsternannte
„demokratische Mitte“ – betrieben seit Jahren einen autoritären
Umbau der Gesellschaft. Es sei von Einschränkungen der
Meinungsfreiheit die Rede, von undemokratischen Mitteln gegen
politische Gegner und einem immer stärkeren gesellschaftlichen
Konformitätsdruck.