Talk zum Koalitionsvertrag: »Es tut mir Leid, dass die Wähler so krass verarscht werden von euch«

Was kann die neue Bundesregierung aus Union und SPD? Gibt es
einen gemeinsamen, konstruktiven Geist – oder passen die Parteien
letztlich nicht zusammen? Das fragen wir heute die Vertreter der
Jugendorganisationen beider Regierungsparteien, Jusos-Chef
Phillip Türmer und den Vorsitzenden der Jungen Union Johannes
Winkel. Und für den kritischen Blick der Opposition sorgt Jette
Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend. 


Philipp Türmer wirft CDU-Politiker Jens Spahn vor, seine Partei
schrittweise an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu
wollen. »Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige
Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu
öffnen«, sagt er. »Wenn man immer wieder so etwas austestet und
dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt
hat.«


Türmer kritisiert insbesondere das Verhalten Spahns nach dem
jüngsten Koalitionsbeschluss, keine Zusammenarbeit mit der AfD
einzugehen. »Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag
gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau
das Gegenteil.« Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen
Kontexten auffalle. »Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag,
wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.«


Das SPIEGEL-Spitzengespräch ist der Talk für alle, die politisch
mitreden wollen. Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro
des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem
politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde
bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen
unserer Zeit.


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