BRÜSSEL VERLIERT DIE KONTROLLE - Valentin Landmann Talk

Im aktuellen Video analysiert Valentin Landmann, Rechtsanwalt und
Buchautor, kritisch die politische und rechtliche Entwicklung der
Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Ungarn
langfristig in der EU verbleiben wird oder sich aufgrund
wachsender autoritärer Tendenzen und zentralistischer
Machtverschiebungen aus der Union zurückziehen sollte. Landmann
beleuchtet dabei die Einschränkung nationaler Souveränität, die
politische Isolierung Ungarns sowie die problematische Rolle
internationaler Gerichtsbarkeit. Mit juristischem Hintergrund
argumentiert er gegen die Überdehnung von EU-Kompetenzen und
warnt vor einem demokratischen und wirtschaftlichen Niedergang
Europas.00:00 Orban stellt die EU als autoritär und
undemokratisch infrage, besonders im Hinblick auf Ungarns Rolle.
01:06 Orban versuchte einen diplomatischen Vorstoß mit Russland,
was zu massiver Kritik führte. 02:00 Ungarn werden EU-Gelder
verweigert – Entscheidungsmacht liegt bei der Kommission. 02:28
Ungarn pflegt Kontakte zu rechten Politikern in Europa, was in
Brüssel kritisch gesehen wird. 03:19 Orban fordert mehr nationale
Souveränität, wie ursprünglich in den EU-Verträgen vorgesehen.
04:02 Kritik an der Ausweitung der EU-Ziele auf Klimapolitik –
dies sei nicht vorgesehen. 04:41 Viele EU-Regelungen
überschreiten laut Vortragender die tatsächliche Kompetenz der
EU. 05:28 EU-Klimagesetze führen zu wirtschaftlichen Schäden und
seien nicht demokratisch legitimiert. 06:05 Tausende neue Gesetze
seien Ausdruck autoritärer Tendenzen in der EU. 06:41 Die EU
entwickle sich zu einer politischen und wirtschaftlichen
Fehlkonstruktion. 07:16 Ein EU-Rahmenvertrag könne zur
verpflichtenden Teilnahme an einer EU-Armee führen. 07:48 Es
entsteht ein zentralistischer EU-Staat, der den Mitgliedsländern
Entscheidungsrechte nimmt. 08:23 Frage, ob es für Ungarn sinnvoll
sei, schrittweise aus der EU auszutreten. 08:58 Ungarn tritt aus
internationalen Gerichtsbarkeiten aus – Beispiel: Internationaler
Strafgerichtshof. 09:34 Internationale Gerichte dienen teils
politischen Interessen statt neutraler Gerechtigkeit. 10:24
Beispiel Netanjahu: Anklagen ohne Kontext – Kritik an voreiligen
Urteilen des Gerichtshofs. 11:13 Gerichtliche Maßnahmen gegen
Staatsoberhäupter werden medial überhöht dargestellt. 12:50
Schweizer Haltung: mögliche Verhaftung Netanjahus wird nicht
ausgeschlossen. 13:49 Auch Putin wurde zur Verhaftung
ausgeschrieben – laut Autor völkerrechtlich unhaltbar. 15:07
Immunität von Staatschefs bleibt auch bei Mitgliedschaft im
Gerichtshof umstritten. 16:37 Kein Vertrag kann zu Lasten Dritter
ohne deren Zustimmung geschlossen werden. 17:20 Nur beigetretene
Staaten müssen Entscheidungen des Gerichts akzeptieren. 19:01
Putin dürfte in der Schweiz nicht festgenommen werden – fehlende
Rechtsgrundlage. 20:22 Empfehlung, die Analyse von Kreiker zu
lesen – hohe Fachkompetenz. 21:25 Ukraine wartet auf EU-Gelder –
Ungarn blockiert diese zunehmend. 22:44 Orban sieht keinen Sinn
mehr in einer Mitgliedschaft unter solchen Bedingungen. 23:20
Abschließender Appell zum Nachdenken über die Richtung
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