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  4. Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen
Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch
zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in
nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten.

Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen,
Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim
Verfassungsgericht.

Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des
Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom
05.07.2024:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0

Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024:

https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/

Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und
Verwaltungslehre vom 30.05.2024

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf

Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024

https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf

“Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt
Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.”

https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw

„Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian
Roßner vom 16.07.2024

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien

„Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung
PIRATEN NRW vom 11.07.2024

https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/

„PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ –
Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024

https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/

“Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” –
Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und
dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren.

https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm

“D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”,

https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html

“Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach
größten Bruchteilen”

https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html

“Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit
Standardrundung”

https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html

Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die
Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden.

https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/

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„Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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