Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
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vor 8 Monaten
Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern
zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet
ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also
mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet.
Moderation: Xaver Scheffer.
zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet
ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also
mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet.
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