Bundesrat sagt „Ja“ zu Finanzpaket
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vor 8 Monaten
Der Bundesrat hat ja gesagt zum Finanzpaket von Union und SPD. Nach
dem Bundestag machte auch die Länderkammer den Weg frei für die
umstrittenen Grundgesetz-Änderungen. Zum einen soll ein
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen und
Klimaschutz aufgelegt und zum anderen die Schuldenbremse für
Ausgaben rund um Verteidigung und Aufrüstung gelockert werden. Vor
der Abstimmung hatte eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten
eindringlich um Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen geworben und
dabei auch auf deren historische Dimension hingewiesen. Moderatorin
Helene Köck hat darüber mit Hauptstadt Korrespondent Tim Aßmann
gesprochen.
dem Bundestag machte auch die Länderkammer den Weg frei für die
umstrittenen Grundgesetz-Änderungen. Zum einen soll ein
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen und
Klimaschutz aufgelegt und zum anderen die Schuldenbremse für
Ausgaben rund um Verteidigung und Aufrüstung gelockert werden. Vor
der Abstimmung hatte eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten
eindringlich um Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen geworben und
dabei auch auf deren historische Dimension hingewiesen. Moderatorin
Helene Köck hat darüber mit Hauptstadt Korrespondent Tim Aßmann
gesprochen.
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