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  4. Individualbesteuerung: Das üble Spiel der «Mitte» – Wochenkommentar #94
Diese Woche beriet der Ständerat die
Individualbesteuerungsinitiative der FDP Frauen. Ein echter
Fortschritt für die Schweiz: Fair, modern und gerecht. 

 

Leider stellten sich die konservativen Kräfte im Ständerat
dagegen. Besonders befremdlich: Das üble Spiel der «Mitte». Statt
konstruktive Politik zu betreiben, verschlechterten sie die
Vorlage absichtlich, um sie später im Abstimmungskampf einfacher
bekämpfen zu können.

 

Das ist nicht der faire Kompromiss, den die Mitte immer
verspricht – das ist reine Machtpolitik auf Kosten der Menschen
in der Schweiz.

 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

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