Prof. Peter Filzmaier: „Eine Minderheitsregierung wäre ein wackeliges Experiment“
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vor 9 Monaten
In Österreich haben die konservative ÖVP und die
sozialdemokratische SPÖ gestern bei ihren Koalitionsgesprächen eine
möglicherweise entscheidende Hürde genommen. Sie haben sich auf
einen Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr geeinigt. "Eine
Expertenregierung klingt zwar populär, aber diese Experten würden
kaum Parlamentsmehrheiten für Regierungsvorlagen finden, um Gesetze
dann initiieren zu können", sagte der Politikwissenschaftler Prof.
Peter Filzmaier.
sozialdemokratische SPÖ gestern bei ihren Koalitionsgesprächen eine
möglicherweise entscheidende Hürde genommen. Sie haben sich auf
einen Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr geeinigt. "Eine
Expertenregierung klingt zwar populär, aber diese Experten würden
kaum Parlamentsmehrheiten für Regierungsvorlagen finden, um Gesetze
dann initiieren zu können", sagte der Politikwissenschaftler Prof.
Peter Filzmaier.
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