Steht die Brandmauer nach rechts noch? CDU in Berlin und Brandenburg unter Druck
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Was an der Spree politisch besprochen und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen – oder spektakulär scheitern. All das rund um eine Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Im...
Beschreibung
vor 10 Monaten
Eigentlich hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprochen,
im Bundestag nichts einzubringen, was seine Fraktion nur mit Hilfe
der AfD durchs deutsche Parlament bringen kann. Diese Woche hat er
aber genau das getan: Eine Verschärfung der Migrationspolitik, für
die CDU und CSU die nötige Mehrheit nur bekamen, weil die in Teilen
rechtsextreme AfD ebenfalls dafür stimmte. Merz habe damit die
Brandmauer zur AfD eingerissen, sagen SPD, Grüne und Linke.
"Spreepolitik" beleuchtet, wie die ganze Angelegenheit in Berlin
und Brandenburg diskutiert wird und wie ein Regierender
Bürgermeister regelrecht gedrängt wurde zu einer deutlichen
Distanzierung von Merz. "Spreepolitik" ist der landespolitische
Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue
Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24
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im Bundestag nichts einzubringen, was seine Fraktion nur mit Hilfe
der AfD durchs deutsche Parlament bringen kann. Diese Woche hat er
aber genau das getan: Eine Verschärfung der Migrationspolitik, für
die CDU und CSU die nötige Mehrheit nur bekamen, weil die in Teilen
rechtsextreme AfD ebenfalls dafür stimmte. Merz habe damit die
Brandmauer zur AfD eingerissen, sagen SPD, Grüne und Linke.
"Spreepolitik" beleuchtet, wie die ganze Angelegenheit in Berlin
und Brandenburg diskutiert wird und wie ein Regierender
Bürgermeister regelrecht gedrängt wurde zu einer deutlichen
Distanzierung von Merz. "Spreepolitik" ist der landespolitische
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