Merz und die AfD – Zeitenwende in Berlin

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit den Stimmen
der AfD einen Antrag zur Migration durch den Bundestag gebracht.
Ein Gesetz könnte folgen. Die AfD jubelt, Merz beschwichtigt, Grüne
und SPD sind entsetzt. Es war ein historisches Ereignis, sagen
viele. Von einem Dammbruch ist die Rede, vom Abschied der Union aus
der demokratischen Mitte und von einer politischen Zeitenwende.
Kippt die viel beschworene Brandmauer zur AfD? Focus-Chefreporterin
Anja Maier spricht von einem "politischen Scherbenhaufen". Das
Verhalten von Merz werde Folgen haben, im Bund und in den Ländern.
Merz sei nun ein von der AfD Getriebener. Inzwischen hat sich auch
Alt-Kanzlerin Angela Merkel von Merz distanziert. Noch ist unklar,
wie sich die Vorgänge im Wahlkampf auswirken werden. Folgenlos
dürften sie nicht bleiben.

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Malte Pieper mit Ayman Qasarwa
über die aktuellen Entwicklungen. Qasarwa ist Geschäftsführer des
"Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in
Ostdeutschland" (DaMOst). Er sagt, die Vorkommnisse im
Bundestag hätten ihn an die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum
Ministerpräsidenten von Thüringen erinnert, mit den Stimmen der
AfD. In Deutschland würden derzeit vor allem Horrorbilder
gezeichnet, wenn es um Migration gehe. Angst werde geschürt. Wann
immer ein Anschlag geschehe und der Täter Migrant sei, würden alle
Migranten und die Migration als Ganzes in einen Topf geworfen und
verurteilt. Die Politik habe keine Antworten auf die Probleme
unserer Zeit. Statt Lösungen zu finden, werde die Migration als
Ursache für die Probleme hingestellt. Um die vielen Migrantinnen
und Migranten, die in Deutschland als Ärzte, im öffentlichen
Nahverkehr und anderen Bereichen arbeiteten, gehe es kaum in der
Öffentlichkeit. Das müsse sich ändern.

Podcast-Tipp: BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" -
https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper
haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.