CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchbringen! Linke instrumentalisieren den Holocaust | GMS
20 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Jahr
+++ Die CDU will am Freitag ein Gesetz in den Bundestag
einbringen. Dieses Gesetz liegt bereits fertig im Innenausschuss
und muss nur noch im Plenum beschlossen werden. Die AfD hatte
angekündigt des Gesetzesentwurf selbst auf die Tagesordnung
setzen zu wollen, wenn die CDU es nicht macht. Robert Habeck hält
hingegen fest an der unerschütterlichen Brandmauer. +++
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