Scheinwahlen in Belarus: Inszenierung, Propaganda und Repressionen

In Belarus will Machthaber Lukaschenka sich am 26. Januar 2025 als
Präsident wiederwählen lassen. Von einer Wahl im demokratischen
Sinn kann aber nicht die Rede sein. Die im Exil lebende
Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja etwa spricht von einer
„militärischen Sonderoperation“, so massiv ist die Atmosphäre der
Angst, mit der die Staatsmacht jeglichen Protest im Land erstickt.
Die Menschrechtslage in Belarus hat sich seit der letzten, von
Wahlfälschungen geprägten Wiederwahl Lukaschenkas 2020 noch weiter
verschlechtert, es gibt annähernd 1300 politische Gefangene. Welche
Taktik verfolgt Lukaschenka mit den von Juli auf Januar
vorgezogenen Wahlen? Welche Signale sendet er damit an den Westen
und an Russland? Und wie kann die EU wiederum reagieren? Ingo Petz,
Belarus-Redakteur beim Medienprojekt dekoder, und ZOiS-Slavistin
Nina Frieß sprechen mit Nadja Douglas über die Hintergründe und
diskutieren, welche Hoffnung es für freie Exilmedien, die
Demokratiebewegung und die Zivilgesellschaft gibt. (Music:
“Complete” by Modul is licensed under a CC BY-NC-ND 3.0-License.)