EU will X/Twitter massiv einschränken - Österreich fällt unfassbares Urteil in Vergewaltigungs-Prozesss
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vor 10 Monaten
+++ Die Schlagzeilen um Elon Musk reißen nicht ab. Nun fordern
einige EU-Abgeordnete dringende einstweilige Maßnahmen gegen die
Plattform X.
Elon Musk sei ein systematisches Risiko.
Was vor wenigen Monaten und Jahren ein klares Zeichen autoritärer
Regime war und im Ausland scharf kritisiert wurde, könnte nun
innerhalb der EU zur Realität werden. Die Zensur einer ganzen
Plattform, weil dort unliebsame Meinungen geäußert werden.
Die entsprechende Anfrage an die Kommission liegt dem
Handelsblatt vor. Die Social-Media-Plattform X verstoße gegen
europäische Gesetze und müsse sich daher strengeren Regeln
unterwerfen. +++
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