#13 Wenn vorläufig aufgenommen, dann kein Recht auf Familie

Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz mehrfach verurteilt,
weil die Schweiz das Recht auf Familiennachzug für Personen auf der
Flucht regelmässig verletzt. Bis jetzt blieb das ohne Folgen.
Schlimmer noch, das Schweizer Parlament arbeitet an einer Vorlage,
die vorläufig aufgenommenen Personen den Nachzug ihrer Angehörigen
generell verbieten will; ein klarer Verstoss gegen das Recht auf
Familie, wie es in der EMRK und in der Verfassung eingeschrieben
ist. Die Menschenrechtsanwältin und Staatsrechtlerin Stephanie Motz
ordnet ein, was diese eklatante Verletzung von Recht bedeutet - für
die Betroffenen, aber auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat.