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  3. BR24 Thema des Tages Podcast
  4. Regierungserklärung: Partnersuche für letzte Gesetzesvorhaben?
Der Termin für Neuwahlen steht: Am 23. Februar soll ein neuer
Bundestag bestimmt werden. Bis dahin könnten aber noch einige
Gesetzesentwürfe realisiert werden. Die SPD hat konkrete Pläne,
braucht aber die Unterstützung zum Beispiel von der Union. Welche
Projekte sind noch offen? Alina Hanß aus dem Hauptstadtstudio
stellt als Beispiel die Mietpreisbremse vor. Und unsere
Korrespondent Tim Assmann erläutert im Gespräch, wie groß im
Einzelnen die Chancen dafür sind, dass in der Übergangszeit
tatsächlich noch Gesetze verabschiedet werden.

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„Regierungserklärung: Partnersuche für letzte Gesetzesvorhaben?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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